Demo 1. Mai 2006
Hier einige Reden von der Salzburger Demonstration zum 1. Mai 2006:
Rosi Krenn, ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit:
Heraus zum ersten Mai:
weil wir gegen uns gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren
Die wirtschaftlichen Strukturen und Mechanismen des neoliberalen Systems unterwerfen Menschen immer stärker werdender Existenznöte und damit verbundener Existenzangst. Wir werden infolge der Zerstörung sozialer Absicherung unserer Freiräume und Gestaltungsspielräume unseres eigenen Lebens beraubt.
Abgesichert werden diese Prozesse durch die äußerste, die bedrohlichste Form der Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse, durch den Militarismus. Werden in den Rüstungsfabriken Menschen dazu veranlasst, unter Arbeitsbedingungen die durch Abstumpfung zur Fügsamkeit führen, ihre schöpferischen Fähigkeiten in zerstörerisches Arbeiten zu degenerieren, so werden sie in der Armee durch Disziplinierung und blindes Gehorsamsgebot dazu gebracht, sich zum Töten ausbilden zu lassen.
Mehr denn je rüstet die EU auf. Sie rüstet zum Krieg. Auch ohne Verfassungsvertrag werden die Ziele der Kriegsvorbereitung umgesetzt, aktuell diskutiert die EU-Kommission ein „Konsultationspapier zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedsstaaten“. Beschlossen soll die bedingungslose Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten werden, eine einheitliche Ausfuhrregelung soll die Handelshemmnisse für Rüstungsgüter beseitigen.
Die herrschende österreichische Politik ist mit dieser Entwicklung einverstanden, sie schließt sich vor allem den Großmachtambitionen Deutschlands an. Österreichische und deutsche Truppen übten im April in den Tiroler Alpen die kriegerische Reaktion auf einen Minderheiten-Konflikt, mit dem Ziel die Kampfkompatibilität besser aufeinander abstellen zu können, in Afghanistan, in Bosnien, in Kosovo und im Kongo werden die Auslandseinsätze bereits umgesetzt. Ab 2007 wird sich die Armee an einer deutsch-geführten Schlachttruppe beteiligen, in diesem Zusammenhang soll 2009 ein internationales Gebirgskampfzentrum in Saalfelden entstehen, die dort ausgebildeten Truppen werden innerhalb von 24 Stunden ins Ausland gehen können, unter enger Kooperation mit Deutschland, das 50% seiner Kompetenz im Winter- und Gebirgskampf nach Saalfelden übergibt. Brigadier Puntigam (Kommandant Wallner Kaserne Saalfelden) meint, jedes Land hätte seine spezifischen Kompetenzen und die Winterkompetenz hätte das Bundesheer.
Wir AntimilitaristInnen haben nun das Glück, dass sich unsere Kompetenz auf das ganze Jahr erstreckt, um durch die Entfaltung permanenter widerständiger Aktivitäten unser Ziel, die Abschaffung der Armee, zu erreichen.
Wir wollen keinen Cent für die Großmachtinteressen der Politik und Konzerne, insbesonders für den militär-industriellen Komplex verwenden.
Wir wollen keine Frau, keinen Mann und kein Kind für Rüstung und Krieg verschwenden.
Wir wollen in einer gewalt- und heerschaftsfreien Welt leben.
Sabaha Sinanovic, Salzburg Social Forum:
In letzter Zeit wird wieder verstärkt über Integration geredet. Ob randalierende Jugendliche, Frauenmorde um die Familienehre rein zu waschen, Bombenanschläge von Fundamentalisten oder der Mangel an Facharbeitskräften. Schuld an allem sind entweder integrationsunwillige MigrantInnen oder eine seit Jahrzehnten verfehlte Integrationspolitik. Die EU möchte sich die Rosinen der MigrantInnen herauspicken – nur diejenigen mit Ausbildung sollen in die Festung Europa gelassen werden. Auswählen, wer in den goldenen Westen darf. So ist es kein Problem, wenn sich Franz Beckenbauer oder Calvin Klein in Salzburg eine Villa kaufen. Die anderen MigrantInnen können auf die Familienzusammenführung sicher noch ein paar Jahre warten und ihren/ Ihren ausländischen Ehepartner oder Partnerin brauchen sie doch in Österreich gar nicht – führen sie/ Sie einfach eine Fernbeziehung – funktioniert angeblich sowieso besser. Für die MigrantInnen aus dem Osten wurde gerade eben eine längere Übergangsfrist beschlossen. Die können auch noch warten.
Für die, die sich in Salzburg integrieren wollen, wurde mit Hilfe einer Innsbrucker Firma ein angeblich partizipatives Integrationskonzept entwickelt. Seit Jahrzehnten wurde nicht viel getan, aber jetzt sollen die sozialen Probleme, deren Ursachen wohl eher im kapitalistischen System zu suchen sind, mit „Integration“ behoben werden. Wir werden sehen, ob es dieses Mal ernst gemeint ist.
Noch immer finden sich bei Wohnungs- und Stellenanzeigen die Zusätze „keine Ausländer“ oder „nur Inländer“. Die MigrantInnen und Saisoniers werden am Arbeitsmarkt durch Gesetze benachteiligt und meist hemmungslos ausgebeutet. Auch bei höherem Schulabschluss werden ihnen nur niedrig qualifizierte Stellen angeboten und dann wird ihnen noch genauer auf die Finger geschaut als den InländerInnen. Dies betrifft vor allem Frauen und wenn sie noch dazu ein Kopftuch tragen, eignen sie sich offensichtlich gerade mal zur Putzfrau.
Im Wahlkampf entdecken die Parteien die MigrantInnen, die seit Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft haben, wieder. Als Geste werden KandidatInnen mit migrantischem Hintergrund an unwählbarer Stelle auf den Stimmzetteln gelistet. Als angepasste Vorzeige-MigrantInnen sind sie gut genug, um zu beweisen, wie gut die multikulti-Gesellschaft funktioniert. Die Menschen in den etablierten Vereinen oder Parteien wissen sowieso am besten, was die MigrantInnen brauchen. Das konnte ich bei der Erstellung des Integrationskonzeptes für Salzburg wieder einmal miterleben - zum x-ten Mal mittlerweile.
Ein verpflichtendes Kindergartenjahr für nicht deutschsprachige Kinder, eine dem Magistrat nahe stehende Integrationsstelle oder verpflichtende Deutschkurse für MigrantInnen, wie im sogenannten Integrationsvertrag vorgesehen. Soll das die Lösung sein?
Es bedarf attraktiver Angebote statt Zwang! Integration kann nicht Anpassung, Stillhalten, Nebeneinander-her-Leben oder Toleranz bedeuten. Es gibt nur ein Mittel gegen Rassismus, Islamophobie, Sexismus und Ausgrenzung jeglicher Art: Eine wahre Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben für alle Menschen!
Zivio 1. Maj! Hoch der 1. Mai!